Das OVG hält eine Nachholung eines Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsvollprüfung grundsätzlich für möglich. Insbesondere sieht es derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verfahrensmangel nicht behebbar wäre bzw. die Umweltverträglichkeitsvollprüfung zwingend nicht zu einem positiven Ergebnis führen würde.

Klargestellt hat das Gericht darüber hinaus, dass es keine Bedenken hinsichtlich der Genehmigungslage der Deponie als solcher sieht. Im Gegenteil, der Bestandsschutz wird auch für den südlichen Erweiterungsbereich dem Grunde nach anerkannt und entsprechend der Nachträglichen Anordnungen 1993/1995 als eine wirksame „Bestandsschutzfeststellung“ gesehen. Diese war vom NABU in der Öffentlichkeit infrage gestellt worden.

Wir begrüßen die Begründung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes, denn diese schafft endlich Klarheit in der Sache und in grundsätzlichen Fragen.

HINTERGRUND:

Eine Plangenehmigung kommt in Betracht, wenn für das Vorhaben aufgrund der Ergebnisse einer entsprechenden Umweltverträglichkeitsvorprüfung keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Ein Planfeststellungsverfahren dagegen ist weitergehend und erfordert eine zusätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung.
Die Multifunktionale Abdichtung ist die bauliche Trennung des in der Stilllegungsphase befindlichen Deponieabschnittes von dem noch aktiven Deponieabschnitt. Sie dient darüber hinaus als Grundlage für die endgültige Oberflächenabdichtung für Teilflächen des in der Stilllegungsphase befindlichen Deponieabschnittes sowie als Ergänzung der Basisabdichtung für einen Teilbereich des aktiven Deponieabschnittes.

Die Deponie Ihlenberg wurde nach DDR-Recht genehmigt und der gesamte Standort nach 1990 gemäß § 9a AbfG a.F. ordnungsgemäß in gesamtdeutsches Recht überführt. Sie wird auf Basis dessen von uns als mittelbare Landesgesellschaft IAG als DK-III-Deponie betrieben.

2017 haben wir am Standort Ihlenberg insgesamt knapp 599.700 t Abfälle deponiert, davon 155.400 t als Deponieersatzbaustoffe, unter anderem zur Profilierung des Deponiekörpers.

Den größten Teil der Aufnahmemengen stellten 2017 Abfälle aus Abfallbehandlungsanlagen (429.000 t), gefolgt von Bau- und Abbruchabfällen (95.000 t) und Abfällen aus thermischen Prozessen (63.000 t) dar. Die IAG ist mit derzeit 131 Mitarbeitern und drei Auszubildenden, davon 32 Frauen, einer der größten Arbeitgeber im Landkreis Nordwestmecklenburg.